Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 123 Abs 1 VwGO, § 15 BauNVO, § 59 Abs 1 BauO SH
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 71.16

  Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Am 05.08.2016 suchte der Antragsteller im Verfahren 2 B 71/16 um einstweiligen Rechtsschutz nach.

  Mit Beschluss der Kammer vom 15.08.2016 im Verfahren 2 B 71/16 wurde der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zu verpflichten, einen Baustopp hinsichtlich des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück A-Straße 28a, A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur 4, Flurstück b gegenüber den Beigeladenen zu erlassen, mit folgender Begründung abgelehnt:.

  Die Kammer hält auch unter Berücksichtigung des Vortrages des Antragstellers in diesem Verfahren an seiner im Beschluss vom 15.08.2016 im Verfahren 2 B 71/16 vertretenen Auffassung, dass das Vorhaben den Antragsteller nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, die auch vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 2.11.2016 im Beschwerdeverfahren 4 MB 40/16 ausdrücklich geteilt worden ist, fest und nimmt zur Begründung auf die oben unter I. dargestellten Ausführung der Gründe II des Beschlusses vom 15.08.2016 zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1993 - 1 L 119/92

  Grundstück; Bebauungsplan; Einfügen; Bebauung

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Zur Begründung trug er im Wesentlichen unter Berufung auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28.10.1993 (- 1 L 119/92 -) vor, das Vorhaben verstoße gegen das durch Auslegung des Bebauungsplans zu ermittelnde Verbot, in zweiter Reihe zu bauen.

  Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, wie in dem von ihm angeführten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28.10.1993 (- 1 L 119/92 -) sei hier der Bebauungsplan dahingehend auszulegen, dass die Errichtung des Vorhabens in zweiter Reihe erkennbar dem Willen des Satzungsgebers widerspreche und dadurch der nachbarschützende Gebietscharakter verletzt werde, wird diese Auffassung von der Kammer bereits nicht geteilt.

  Auch aus der von dem Antragsteller angeführten Entscheidung im Verfahren 1 L 119/92 lässt nicht etwa ein entsprechender Grundsatz herleiten.

• BVerwG, 16.12.2015 - 2 B 85.14

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell sowie Inanspruchnahme der …

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Soweit der Antragsteller mit seiner Argumentation darauf abzielt, die Grundsätze für die Annahme eines Gebietserhaltungsanspruch seien auch auf die Bewahrung der Art der das Gebiet prägenden Bebauung auszudehnen, weist die Kammer darauf hin, dass sie einen solchen Gebietsbewahrungsanspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines konkreten Baugebiets (sog. Gebietsprägungserhaltungsanspruch) - hier als Gebiet ohne zweite Baureiche -, abgeleitet aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, grundsätzlich nicht anerkennt (vgl. Beschl. v. 17.12.2012, - 2 B 88/12 - Beschl. v. 06.09.2013, - 2 B 30/13 - Beschl. v. 29.01.2014, - 2 B 6/14 - Beschl. v. 24.02.2014, - 2 B 12/14 - Beschl. v. 8.12.2014, - 2 B 85/14 - Beschl. v. 08.06.2015 - 2 B 7/15 - Beschl. 18.04.2016, - 2 B 25/16; ebenso 8. Kammer VG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2014, - 8 B 37/14; Beschl. v. 30.06.2015, 8 B 18/15 - im Ergebnis OVG Schleswig, Beschl. v. 20.07.2015, - 1 MB 16/15 - so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.5.2014, - 1 ME 47/14 -).

  Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007, - 1 ME 80/07 - und v. 13.01.2010, - 1 ME 237/09 - s.a. Beschlüsse der Kammer v. 21.02.2011 -, 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012, - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2015 - 1 LA 60/14

  Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände; (keine) Pflicht des Gerichts zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Eine sog. "Ermessensreduzierung auf Null", bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.09.2008, - 1 LA 53/08 - Beschl. v. 6.01.2015, - 1 LA 60/14 -).

  Eine sog. "Ermessensreduzierung auf Null", bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.09.2008, - 1 LA 53/08 - Beschl. v. 6.01.2015, - 1 LA 60/14 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2008 - 1 LA 53/08

  Bauaufsichtliches Einschreiten; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Eine sog. "Ermessensreduzierung auf Null", bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.09.2008, - 1 LA 53/08 - Beschl. v. 6.01.2015, - 1 LA 60/14 -).

  Eine sog. "Ermessensreduzierung auf Null", bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.09.2008, - 1 LA 53/08 - Beschl. v. 6.01.2015, - 1 LA 60/14 -).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des "erdrückenden Gebäudes" aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von dem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des Eingemauertseins oder der Gefängnishofsituation hervorruft (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, sog. "Hochhaus-Fall" - 12-geschossiges Hochhaus neben 2-geschossiger Bebauung - OVG Münster, Urt. v. 09.08.2006, - 8 A 32726/05 -).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Nachbar eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung, selbst wenn die Baugenehmigungsbehörde eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt hat, nur wegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots erfolgreich anfechten (BVerwG, Urt. v. 6.10.1989, - 4 C 14.87 - BVerwG, Beschl. v. 8.07.1998, - 4 B 64/98 -).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Nachbar eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung, selbst wenn die Baugenehmigungsbehörde eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt hat, nur wegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots erfolgreich anfechten (BVerwG, Urt. v. 6.10.1989, - 4 C 14.87 - BVerwG, Beschl. v. 8.07.1998, - 4 B 64/98 -).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Ein darüber hinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden (BVerwG, Beschluss v. 23.06.1995, - 4 B 52/95 -).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

  Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

  Auszug aus VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17

  Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern ("Gefängnishofsituation", "Eingemauertsein", "Erdrücken", "Erschlagen", "Luft zum Atmen nehmen") liegende "Dramatik" ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007, - 1 ME 80/07 - und v. 13.01.2010, - 1 ME 237/09 - s.a. Beschlüsse der Kammer v. 21.02.2011 -, 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 -, v. 28.06.2012, - 2 B 30/12 - und v. 08.12.2014 - 2 B 85/14 -).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09

  Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
• BVerwG, 03.07.2013 - 2 B 30.12

  Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 1.12

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei der Verwendung eines Soldaten in …
• VG Osnabrück, 15.06.2011 - 2 B 8/11

  Übermäßig verdichtete Bebauung durch ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
• OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 12/14

  Nachbarstreit - Befreiung für die Herstellung einer Einfriedung auf der …
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 25.16

  Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12

  Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
• VGH Hessen, 31.10.2012 - 3 B 1876/12

  Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 7.15

  Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 MB 8/14

  Anfechtung einer genehmigungsabweichenden Bauausführung
• VG Schleswig, 18.12.2014 - 8 B 37/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen …